Kölner Justiz

Ich habe im Dezember 2019 eine Korruptionsanzeige gegen die Stadt Köln / Datenverarbeitung eingereicht. Die Beschuldigung galt als begründeter Verdacht, was ausreicht, um eine Untersuchung einzuleiten. Die Anzeige wurde im Januar 2020 vom LKA Düsseldorf an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln weitergeleitet. (Reichensperger Platz).

Das ist ein offizieller Vorgang mit einem Aktenzeichen etc.

2021 habe ich beim LKA nochmals nachgefragt- keine Antwort.

Die „Strafverfolgung“ erfolgt mit 10 – 20 jähriger Verspätung, so dass sie vollkommen unwirksam ist. Dabei ist noch zu erwähnen, dass große Korruptionsfälle mit Mobbingfällen einhergehen, bei denen es sich auch noch um Strafsachen handelt. Es wird nicht nur der Staat (das sind hier die Steuerzahler) beklaut, was schon schlimm genug ist, sondern es werden auch die anständigen Mitarbeiter ausgeplündert.
Die Presse berichtet von 2.5 Billionen Schulden (2024), aber nicht woher diese Schulden kommen. „Leider sind wir pleite- und ihr müßt jetzt alle den Gürtel enger schnallen.“ Es wird aber vermieden, über die Ursachen der Pleiten zu sprechen. ( Zinsen für diese Schulden 2025 ca 40 Milliarden / Gesamthaushalt ca. 500 Milliarden).
Argentinien war um 1900 eines der reichsten Länder der Welt. Durch Korruption und Mißwirtschaft ist es jetzt ein Armenhaus.

Auch die „Freie Presse“ ist bei Korruptionsfällen sehr zurückhaltend.

Lieber die ganzen Modethemen, die natürlich auch wichtig sind, aber die auch als Futterablenkung dienen. Missstände im Ausland sind eine gute Futterablenkung vom eigenen Versagen!!! Die Korruption in der Ukraine, darüber wird gerne berichtet, das tut ja keinem weh und ist daher auch kein Risiko.

So habe ich z.B. an den „WDR – investigativ“ geschrieben – keine Antwort ist auch eine Antwort.

Deutschland ist mittlerweile (seit ca. 2000) auf dem Stand einer Bananenrepublik.

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EXPRESS

18.02.2022, 17:55

Früher war er der Ankläger, jetzt ist er der Angeklagte: Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt (70) der Kölner Staatsanwaltschaft sitzt im Kölner Landgericht auf der Anklagebank.

Seit Donnerstag (17. Februar 2022) muss sich der Oberstaatsanwalt a. D., der für Wirtschaftssachen zuständig war, verantworten. Dem 70-Jährigen wird Rechtsbeugung in vier Fällen von 2012 bis zu seinem Ruhestand Mitte 2016 vorgeworfen.

Prozess gegen Ex-Oberstaatsanwalt in Köln: Vorwurf der Rechtsbeugung

Der Angeklagte soll unter anderem einen Beschuldigten nicht weiter verfolgt haben, obwohl der bereits ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Der Mann soll Putzfrauen, überwiegend aus Rumänien, illegal beschäftigt haben. Der Zoll hatte den Fall aufgedeckt.

In einem anderen Fall geht es um Betrug und üble Nachrede. Der damalige Oberstaatsanwalt soll das Verfahren nicht weiter betrieben haben – obwohl Verfahrensbeteiligte insgesamt 17-mal nachfragten.

Für Kölner Ex-Oberstaatsanwalt geht es auch um seine Pension

Die Vorwürfe träfen ihn ins Mark und seien falsch, ließ der Kölner Oberstaatsanwalt a. D. über seinen Verteidiger Jürgen Sauren zum Prozessauftakt erklären. Für den Angeklagten geht es um sehr viel. Im Falle einer Verurteilung droht dem 70-Jährigen nicht nur eine Haftstrafe, sondern auch die Aberkennung von Pensionsansprüchen.